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02.02.2016

Rechstanwältin Dr. Christine Conrad: Treibjagd in der Nähe einer Pferdeweide: Informationspflicht des Jagdveranstalters

Jagdveranstalter müssen vor einer Treibjagd Besitzer von nahegelegenen Pferdeweiden informieren. Bei der Definition von „nahegelegen“ gibt es keine starren Metergrenzen - vorliegend waren es 70 m -, hier kommt es jeweils auf den Einzelfall an.

Schussgeräusche im Rahmen einen Treibjagd begründen nur unter besonderen Umständen einen Informationspflicht des Jagdveranstalters, urteilte der BGH 2011 (wir berichteten). Die Rechtsprechung nahm bisher in einzelnen Entscheidungen an, dass bei einem Abstand von 30 m eine Informationspflicht bestünde, bei 100 m nicht mehr. Der Bereich zwischen 30 m und 100 m war bislang somit Grauzone. Dies hat sich durch das Urteil des Landgerichts (LG) Paderborn nunmehr geändert.

Was war geschehen?
Das Pferd B der Klägerin stand auf einer Pferdeweide, die an die Jagd des Pächters und späteren Beklagten grenzte. Bereits im Oktober 2012 traten bei einer vom Beklagten veranstalteten Jagd Schuss- und sonstige jagdliche Geräusche auf, durch welche die auf der Weide der Kläger stehenden Pferde verschreckt wurden bzw. in Panik gerieten. Das war dem Beklagten auch bekannt. Er war sogar von der zuständigen Behörde der Stadt aufgefordert worden, die Durchführung von Gesellschaftsjagden mit den jeweiligen Tier- bzw. insbesondere Pferdehaltern abzustimmen.
Im Oktober 2013 wollte er erneut eine Treibjagd durchführen und rief bei der Klägerin an. Er erreichte aber weder sie noch ihren Ehemann. Einen weiteren Kontaktversuch unternahm er nicht. Die Klägerin stellte daher ihre Pferde am Tag der Treibjagd wie gewohnt auf die Weide. Im Rahmen der Jagd schoss ein Jäger einen abstreichenden Fasanenhahn. Sein Hund verfolgte den Fasan in den Waldbereich neben der Weide der Klägerin, erlegte und apportierte ihn. Dadurch sind die Pferde auf der Weide aufgeschreckt, in Panik geraten und durchgegangen. Hierbei verletzte sich das eine Pferd am linken Vorderbein und lahmte. Die Klägerin wollte Tierarzt- und Pflegekosten in Höhe von rund 600 € erstattet bekommen.
Im Rahmen der Verhandlung vor dem Amtsgericht (AG) in erster Instanz war streitig, in welchem Abstand der Jäger sich befunden hatte. Er behauptete, ständig 70 m entfernt gewesen zu sein, die Klägerin meinte, er hätte einen Mindestabstand von 100 m einhalten müssen.
Das AG Lippstadt befand, dass der Jagdpächter nicht zahlen müsse, weil er keine Verkehrssicherungspflicht verletzt habe.
Grundsätzlich hat derjenige, der eine Gefahrenlage schafft, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer zu verhindern. Dazu gehöre auch die Klägerin zu informieren, damit sie ihrerseits hätte Schutzvorkehrungen treffen können, urteilte das LG Paderborn in zweiter Instanz und sprach der Klägerin die 600 € zu.
Die im Verkehr erforderliche Sorgfalt ist gewahrt, wenn Vorkehrungen getroffen werden, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise für ausreichend halten darf, andere vor Schäden zu bewahren. Grundsätzlich besteht zwar keine Warnpflicht vor Schussgeräuschen, es müssen besonderen Umstände hinzukommen, wie der BGH bereits 2011 feststellte.
Zum einen war dem Beklagten bei der Jagd klar, dass die Pferdeweide nah an seiner Jagd war und zum Teil sogar in den Wald hineinragte, durch den die Treibjagd geführt werden sollte. Zudem wusste er von den Vorfällen aus Oktober 2012 und der Anweisung der zuständigen Behörde. Hinzu komme, so die Richter, dass es bei einer Treibjagd klar sei, dass die aufgescheuchten Tiere sich nicht nur im geplanten Gebiet aufhalten würden, sondern infolge von massiven Stresssituationen auch in an das Jagdgebiet angrenzende Gebiete laufen oder fliegen können. Diese Unvorhersehbarkeit hat sich in dem Verhalten des Fasans und des Jagdhundes bewahrheitet. Auf starre Abstände könne man sich daher gerade nicht berufen, meinten die Richter.
Demnach war es für den Beklagten vorhersehbar, dass sich das Jagdgeschehen auf die Pferdeweide verlagern könne. Hätte er die Klägerin gewarnt, hätte der Schaden verhindert werden können.
Eine Haftung des Jägers, der den Fasan mit seinen Hund erlegte, verneinten die Richter jedoch ausdrücklich. Der Jäger sei im Besitz eines gültigen Jagdscheins gewesen. Ihm als Jagdgast des Beklagten oblagen - im Gegensatz zum Beklagten als dem Veranstalter der Treibjagd - gegenüber der Klägerin keine Organisations- oder Sorgfaltspflichten und damit keine Verpflichtung, dieser gegenüber zur Vermeidung eines etwaigen Schadenseintritts Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Ganz im Gegenteil durfte sich der Jäger als Teilnehmer der vom Beklagten veranstalteten Treibjagd darauf verlassen, dass in deren Vorfeld der Beklagte die gebotenen Vorkehrungen gegenüber den Eigentümern benachbarter Weideflächen, nämlich deren Unterrichtung von Termin und Ablauf der bevorstehenden Treibjagd, getroffen hatte.



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