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22.05.2015

Rechtsanwältin Dr. Christine Conrad und stud. jur. Joanna Stade.Pferdespaziergang mit Folgen:

Muß rücksichtsloser Raser für neun ausgeschlagene Zähne und Schädelhirntrauma haften?

Der beginnende Frühling lädt zu einem Spaziergang in der Natur ein – natürlich mit Pferd. Ebenfalls von Frühlingsgefühlen getriebene Raser können dieser Idylle ein schnelles Ende machen. Die Folgen im aktuellen Fall: Ein durchgehendes und steigendes Pferd, ein Huftritt, der neun ausgeschlagene Zähne sowie ein Schädelhirntrauma nebst mehrerer Frakturen der Gesichtsknochen zur Folge hatte. Die schwer verletzte Pferdehalterin forderte 100.000 € Schmerzensgeld und über 74.000 € Schadensersatz von dem Fahrer des Pkw, dessen Fahrweise ursächlich für das Verhalten ihres Vierbeiners gewesen sein soll.

Zu Recht? Was war geschehen?

Der Pkw-Fahrer war laut Pferdhalterin und Klägerin auf einem nur für land- und forstwirtschaftlichen Verkehr freigegebenen Weg mit aus ihrer Sicht erheblich überhöhter Geschwindigkeit dicht an ihr und dem von ihr geführten Pferd vorbeigefahren sei. An den Unfall selbst hat sie jedoch keine Erinnerung. Das nahe Vorbeifahren bestritt der Fahrer und behauptete, bereits 10 bis 15 m vor der Stelle, an der er die Klägerin mit ihrem Pferd habe stehen sehen, nach links auf das Feld zu dem dort befindlichen Misthauf abgebogen zu sein. Dementsprechend habe er die Klägerin und das Pferd mit seinem Wagen gar nicht passiert. Die Klägerin hat noch angegeben, mit dem Tier, als sie das herannahende Fahrzeug bemerkte, von der rechten auf die linke Wegseite in Richtung des Misthaufens auf eine Rasenfläche gewechselt zu haben. Hierbei führte sie das Pferd auf ihrer rechten Seite, befand sich also zwischen dem Pkw und dem Pferd. Sie meinte, auf dieser Seite etwas sicherer zu stehen. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus.

Zunächst sah es schlecht für die schwer verletzte Klägerin aus, zwei Gerichte wollten ihr gar nichts zusprechen, jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) deutliche Worte hinsichtlich der Behandlung des Falls durch die ersten beiden Gerichte gefunden. Das Landgericht Hannover hat eine Haftung des Pkw-Fahrers verneint, weil nicht aufklärbar sei, ob das Fahrzeug und nicht etwa ein Vogel ursächlich für das Scheuen gewesen sei. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat in zweiter Instanz geurteilt, dass es dahinstehen könne, ob der Pkw ursächlich für das Scheuen war. Jedenfalls habe sich die Klägerin eines so großen Mitverschuldens an dem Unfall schuldig gemacht, dass der Pkw-Fahrer bzw. seine Versicherung gar nicht haften müssen.

Der BGH hat nun geurteilt, dass ein Mitverschulden der Klägerin nicht korrekt festgestellt worden sei. Es hätte ein Sachverständigengutachten zu der Frage eingeholt werden müssen. Das OLG hatte ein Fehlverhalten der Pferdehalterin darin gesehen, dass sich die Klägerin nicht richtig positioniert habe. Es meinte, die Klägerin hätte sich beim Überqueren der Straße so positionieren müssen, dass sie für den Fall des Fliehens des Pferdes aus dessen Gefahrenbereich gelangen könnte. Der Vorsitzende des Senats des OLG meinte zudem aus eigener Pferdeerfahrung und ohne Sachverständigen beurteilen zu können, dass die Klägerin falsch gestanden habe. Sie hätte das Pferd vielmehr auf einen Acker rechts von der Straße führen müssen. Da das Pferd unbeschlagen war, wäre nicht mit erheblicher Schädigung des darauf möglicherweise befindlichen Saatguts zu rechnen gewesen. Die Klägerin hatte dem mit einem Privatgutachten entgegengehalten, dass sie das Pferd direkt auf die viel größere Rasenfläche auf der gegenüberliegende Straßenseite geführt und auch nicht in Fluchtrichtung des Pferds gestanden habe. Diese Ausführungen hat das OLG nicht ausreichend berücksichtigt, urteilten die Richter in Karlsruhe. Insbesondere stellten sie klar, dass der Pkw-Fahrer beweisen müsse, dass sich die Klägerin falsch verhalten habe und nicht die Klägerin belegen müsse, sie habe alles richtig gemacht. Diesen grundlegenden Punkt hatten die ersten beiden Gerichte zu Lasten der Klägerin übersehen. Die Sache wird jetzt wieder vor dem Oberlandesgericht verhandelt. Nach dem Urteil des BGH müssen die Richter jetzt ein Sachverständigengutachten zu der Frage einholen, ob die Klägerin sich richtig verhalten hat. So kann sie noch hoffen, einen finanziellen Ausgleich für den erheblichen Schaden zu erhalten.

Fortsetzung folgt.



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