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02.03.2015

Schmerzhafte Verladehilfe: Schadensersatz für abgebissenen Finger?

Wer zahlt für den Schaden?
Rechtsanwältin Dr. Christine Conrad

Ein Pferd soll auf einen Hänger verladen werden und hierbei hilft ein Bekannter, Freund oder Stallkollege.In unserem Fall war es der Lebensgefährte, der das Pferd seiner Freundin auf den Hängereines Dritten verlud und von dem anderen Pferd auf dem Hänger in die rechte Hand gebissen wurde.

Die gesetzliche Unfallversicherung, an die der Lebensgefährte sich wandte, lehnte eine Regulierung ab. Sie meinte, es liege kein Arbeitsunfall vor. Der Lebensgefährte klagte und meinte, er habe die schweren Verletzungen während einer in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Tätigkeit gemäß § 2 Abs. 2 SGB VII erlitten, es handele sich um einen Arbeitsunfall.

Der Kläger ist gelernter Facharbeiter für Pferdezucht, Spezialisierung Springreiten. Er gab zunächst an, Hilfeleistung für die Firma Roßschlächterei P. geleistet und bei der Verladung des Pferdes für diese Firma geholfen zu haben. Tatsächlicher Hintergrund war jedoch, wie er später zugab, er habe am Unfalltag bei dem Reitturnier Pferde seiner Lebensgefährtin geritten. Diese habe beschlossen ein Pferd abzugeben.

Herr P. habe einen Interessenten gehabt und habe das Pferd zur Vorstellung dorthin bringen sollen. Den Transport hatten somit Herr P. und die Lebensgefährtin vereinbart, wobei die Lebensgefährtin nichts zahlen sollte. Es handelte sich somit um eine reine private Gefälligkeit, Herr P. war ausschließlich privat auf dem Reitturnier. Der Kläger war weder bei seiner Lebensgefährtin noch dem Herrn P. angestellt. Ein Arbeitsunfall kann jedoch auch bei einer unentgeltlichen Tätigkeit vorliegen, wenn der Kläger ein sogenannter „Wie - Beschäftigter“ entweder für das Unternehmen des P. oder für das Unternehmen seiner Lebensgefährtin war. Ein „Wie - Beschäftigter“ ist zwar nicht angestellt, aber für eine vorübergehende Verrichtung „wie ein Beschäftigter“ für ein Unternehmen tätig.

In solchen Fällen ist der Wie-Beschäftigte in der gesetzlichen Unfallversicherung abgesichert. Das ist ein großer Vorteil, wenn etwa der Halter des beißenden Pferdes nicht ermittelbar war oder keine Tierhalterhaftpflichtversicherung hatte, die für den Schaden des Klägers zahlen konnte. Der Kläger war aber weder für das Unternehmen des P. noch seiner Lebensgefährtin tätig, urteilte das Landessozialgericht Berlin Brandenburg, so dass er keine Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung in Anspruch nehmen konnte.



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